Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

AB 01.09.2017 gültig:

A. Mausshardt Etiketten GmbH, Dachsbühl 10, 72135 Dettenhausen

(Stand: 09/2017)

I. Geltungsbereich/Vertragsschluss

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „Bedingungen“) gelten für Verträge, die die A. Mausshardt Etiketten GmbH (nachfolgend: „Mausshardt“) mit Unternehmen i.S.v. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: „Auftraggeber“) schließt.

2. Die vorliegenden Bedingungen treten an die Stelle der bis einschließlich zum 31.08.2017 geltenden Bedingungen, die mit Ablauf des 31.08.2017 außer Kraft treten. Für die bis dahin wirksam geschlossenen Verträge gelten die ihnen jeweils zugrunde liegenden älteren Bedingungen fort. Für künftige Verträge gelten diese Bedingungen nicht, wenn Mausshardt vor Abschluss dieser Verträge geänderte Bedingungen zur Verfügung stellt.

3. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Mausshardt nicht ausdrücklich widerspricht.

4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

5. Der Auftraggeber übermittelt Mausshardt die für die Erstellung eines Angebots notwendigen Auftragsdaten in Textform. Der Vertrag zwischen Mausshardt und dem Auftraggeber kommt anschließend dadurch zustande, dass der Auftraggeber ihm das von Mausshardt schriftlich oder in Textform unterbreitete Angebot in Textform annimmt. Soweit nichts Abweichendes angegeben ist, ist Mausshardt an eigene Angebote drei Monate gebunden; die Annahmefrist beginnt mit Zugang des Angebots beim Auftraggeber zu laufen. Das Angebot von Mausshardt gilt ausschließlich für die Durchführung eines Auftrags auf Basis der vor Vertragsschluss vom Auftraggeber übermittelten Auftragsdaten. 

II. Preise

1. Alle im Angebot von Mausshardt genannten Preise verstehen sich zuzüglich der im Zeitpunkt der Rechnungserstellung jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2. Die Preise gelten ab Werk; sie schließen Verpackung, Fracht, Porto und sonstige Versandkosten nicht ein.

3. Gesondert berechnet werden

3.1. nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des durch sie verursachten Maschinenstillstands; als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger, aber nicht beanstandungsfähiger Abweichung von der Vorlage (s.u. Nr. VII. 3) verlangt werden.

3.2. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, sowie

3.3. die erstmalige Herstellung der für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Werkzeuge und Druckplatten wie auch die erneute Herstellung dieser Werkzeuge und Druckplatten, soweit sie durch Verschleiß, Materialermüdung oder ähnliche Gründe unbrauchbar geworden sind.

III. Zahlung

1. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder – im Fall des Annahmeverzugs – der Lieferbereitschaft für die gelieferte Warenmenge ausgestellt.

2. Die erste Lieferung an Auftraggeber, mit denen Mausshardt erstmals einen Vertrag schließt (nachfolgend: „Neukunden“) erfolgt per Nachnahme.

3. Für Auftraggeber, die keine Neukunden sind, gilt, dass der Rechnungsbetrag 30 Kalendertage ab Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig ist. Bei Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen gewährt Mausshardt 2% Skonto auf den Warenwert, nicht auf Verpackung, Fracht, Porto und sonstige Versandkosten; maßgeblich für die Fristwahrung ist der Geldeingang bei Mausshardt.

4. Wechselzahlungen sind nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung zulässig. Zahlungen per Scheck oder Wechsel übernimmt Mausshardt nur zahlungshalber, nicht an Zahlung statt.

5. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Dies gilt nicht für etwaige auf den Ersatz von Fertigstellungs- oder Mangelbeseitigungskosten gerichtete Forderungen des Auftraggebers.

6. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann Mausshardt  die Leistung verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn der Auftraggeber Vorkasse geleistet oder eine Sicherheit für sie gestellt hat. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Im Übrigen kann Mausshardt die Leistung verweigern, wenn Mausshardt aus demselben rechtlichen Verhältnis ein fälliger Anspruch gegenüber dem Auftraggeber zusteht, bis die Mausshardt geschuldete Leistung erbracht wird. § 273 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.

7. Zahlt der Auftraggeber den Rechnungsbetrag entgegen Nr. III. 3 nicht binnen 30 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung, kommt der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug mit einer Entgeltforderung kann Mausshardt Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. verlangen, anderenfalls in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt Mausshardt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug mit einer Entgeltforderung, inkl. Abschlagzahlungen oder Ratenzahlungen, hat Mausshardt ferner einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 EUR, die auf einen vom Auftraggeber geschuldeten Schadensersatz anzurechnen ist, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. 

IV. Gefahrübergang/Lieferung

1. Soll die Ware versandt werden, so geht die Gefahr ihres zufälligen Untergangs oder ihrer zufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

2. Liefertermine sind für Mausshardt nur verbindlich, wenn Mausshardt sie schriftlich oder in Textform ausdrücklich bestätigt hat.

3. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb von Mausshardt als auch in dem eines Zulieferers – wie z.B. Streik, Aussperrung und alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigten den Auftraggeber erst dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich eine vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung inkl. etwaiger Anlaufzeiten. Eine Haftung von Mausshardt ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

4. Die von Mausshardt zur Durchführung des Vertrags hergestellten Werkzeuge und Druckplatten verbleiben im Eigentum von Mausshardt. Die Herausgabe von Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien, sonstigen Gegenständen oder Daten, die der Auftraggeber Mausshardt zur Durchführung des Vertrags überlassen hat, kann Mausshardt verweigern, soweit Mausshardt ein Zurückbehaltungsrecht (§§ 369 HGB, 273, 320, 1000 BGB) zusteht. 

V. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen gegenüber dem Auftraggeber behält sich Mausshardt das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Diese Ware darf vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat Mausshardt unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Mausshardt gehörende Ware erfolgen.

2. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit an Mausshardt ab. Mausshardt nimmt die Abtretung hiermit an.

3. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Mausshardt um mehr als zehn Prozent, so wird Mausshardt – auf Verlangen des Auftraggebers – Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

4. Bei Verarbeitung oder Umbildung der von Mausshardt gelieferten und in dessen Eigentum stehenden Waren ist Mausshardt als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Verarbeitung oder Umbildung beteiligt, ist Mausshardt auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts (inkl. MwSt.) der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum. 

VI. Pflichten des Auftraggebers/Prüfungspflichten von Mausshardt

1. Der Auftraggeber hat die für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Mitwirkungshandlungen fristgerecht, spätestens unverzüglich nach Aufforderung durch Mausshardt, zu erbringen.

2. Der Auftraggeber ist für die Sicherung der von ihm an Mausshardt überlassenen wie der von Mausshardt erhaltenen Daten verantwortlich.

3. Soweit der Auftraggeber Mausshardt Daten in elektronischen Dateien – sei es auf Datenträger, sei es im Wege elektronischer Datenübertragung – überlässt, hat der Auftraggeber die Daten jeweils vor ihrer Übersendung mit Anti-Viren-Programmen, die dem jeweils aktuellen technischen Stand entsprechen, zu kontrollieren.

4. Mausshardt ist nicht verpflichtet, vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Materialien und Daten auf ihre Eignung zu prüfen. Mausshardt wird den Auftraggeber aber über offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten unverzüglich informieren.

5. Der Auftraggeber räumt Mausshardt hiermit das Recht ein, die zur Durchführung des Vertrags überlassenen Daten zu kopieren. Verwenden wird Mausshardt die erstellten Kopien nur für den jeweiligen Auftraggeber.

6. Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich, dass ihm alle für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Rechte, insbesondere Verwertungs- oder Nutzungsrechte, an den Mausshardt zur Verfügung gestellten Materialien und Daten zustehen. Soweit Dritte gegenüber Mausshardt im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags mit dem Auftraggeber Ansprüche aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten o.ä. geltend machen, wird der Auftraggeber Mausshardt bei der Verteidigung gegen diese Ansprüche auf eigene Kosten unterstützen. Insbesondere wird der Auftraggeber Mausshardt unverzüglich alle ihm zugänglichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die Mausshardt benötigt, um sich gegen die geltend gemachten Ansprüche zu verteidigen. Verfügt der Auftraggeber nicht über die erforderlichen Rechte an den überlassenen Materialien und Daten, hat er Mausshardt unverzüglich von allen Ansprüchen des Rechtsinhabers freizustellen.

VII. Beanstandungen/Mangelhaftung

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie etwaiger zur Korrektur übersandter Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Mängel geht mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über. Mit der Druckfreigabe geht auf ihn auch die Gefahr über, dass er die Waren nicht für den von ihm vorgesehenen Anwendungszweck einsetzen kann. Insbesondere bei selbstklebenden Etiketten obliegt es allein dem Auftraggeber zu prüfen, wie der verwendete Klebstoff mit dem Originaluntergrund reagiert.

2. Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, hat er offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware in Textform anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung von Mangelhaftungsansprüchen ausgeschlossen.

3. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können übliche Farbabweichungen vom Original nicht als Mangel beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.

4. Soweit die Ware mangelhaft ist, ist Mausshardt nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt Mausshardt dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften die von ihm geschuldete Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten und nach Maßgabe von Nr. VII. Schadensersatz verlangen.

5. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu zehn Prozent der bestellten Auflage können nicht als Mangel beanstandet werden.

6. Mausshardt haftet nicht für Mängel, die auf die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialien oder Daten zurückzuführen sind; dies gilt nicht, soweit Mausshardt die Informationspflicht gem. Nr. VI. 4 S. 2 verletzt hat.

7. Die Verjährungsfrist für Mangelansprüche des Auftraggebers beträgt ein Jahr beginnend mit der Ablieferung der Ware. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht in Fällen vorsätzlichen Handelns. 

VIII. Haftung

1. Mausshardt haftet unbeschränkt

1.1. für Schäden aus dem Fehlen einer ausdrücklich garantierten Beschaffenheit – keine Garantie übernimmt Mausshardt für die Eignung der Ware für die vom Käufer vorgesehenen Anwendungszwecke,

1.2. für Schäden aus dem arglistigen Verschweigen von Mängeln,

1.3. für Schäden, die Mausshardt vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, und

1.4. für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

2. Die Haftung von Mausshardt nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

3. Mausshardt haftet für die durch die Verletzung von sogenannten Kardinalpflichten verursachten Schäden. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsschluss des Auftraggebers waren und auf deren Einhaltung er vertrauen durfte. Hat Mausshardt Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt, ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

4. Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von Mausshardt, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere auch jegliche Haftung von Mausshardt in Fällen höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener Ereignisse, wie z. B. Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Lieferverzug eines Zulieferers. 

IX. Schlussbestimmungen

1. Auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG, Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.04.1980). Im kaufmännischen Rechtsverkehr finden zudem die Handelsbräuche der deutschen Druckindustrie Anwendung.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz von Mausshardt, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Klagen des Auftraggebers im Zusammenhang mit seiner Geschäftsbeziehung zu Mausshardt, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist Tübingen. Satz 1 gilt nur, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist; die Vereinbarung des Gerichtsstands Tübingen gilt darüber hinaus auch, wenn der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

(Stand 09/2017)

 

BIS 31.08.2017 gültig:

A. Mausshardt Etiketten GmbH, Dachsbühl 10, 72135 Dettenhausen

Stand:05/2012

I. Geltungsbereich/Vertragsabschluss

Aufträge werden ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

II. Preise

1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch drei Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto und sonstige Versandkosten nicht ein.

2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z. B. per ISDN).

III. Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag ist 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen gewähren wir 2 % Skonto auf den Warenwert. Wechselzahlungen sind nur auf Vereinbarung zulässig. Zahlungen per Scheck oder Wechsel übernehmen wir nur zahlungshalber, nicht an Zahlung statt. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Die erste Lieferung an Neukunden erfolgt per Nachnahme.

2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.

3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

4. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. §321 II BGB bleibt unberührt.

5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

6. Zahlt der Auftraggeber binnen 30 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten gem. Ziffer II ("Preise") nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

IV. Lieferung

1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wir der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.

3. Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus §323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

4. Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers - wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, andernfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens 4 Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

5. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß §369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

6. Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben. Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.

2. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß §950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

VI. Beanstandungen/Gewährleistungen

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über.

2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.

6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswerts.

7. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.

8. Für die Eignung unserer Erzeugnisse für die vom Käufer vorgesehenen Anwendungszwecke übernehmen wir keine Garantie. Dies gilt insbesondere auch für selbstklebende Erzeugnisse, da bei ihnen die Reaktion des Klebstoffs auf bestimmten Materialien nicht vorausgesehen werden kann. Es ist daher dringend erforderlich, dass der Auftraggeber eigene Klebeversuche auf dem Originaluntergrund durchführt.

9. Wir haften nicht für Mängel an den vom Auftraggeber gestellten Materialien.

10. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

VII. Haftung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
-bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachtem Schaden
-bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden,-im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers,-bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware,-bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

VIII. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern VI. und VII.) verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 2. genannten Schadenersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab) Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.

IX. Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts
gestellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

X. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(Stand 05/2012)